Rechtliches

Auf dieser Seite finden Sie unter anderem verschiedene Widerspruchschreiben sowie Gesetzesurteile, wenn Sie Probleme mit der Erstattung der Kosten durch Ihre private Krankenversicherung haben.
Aber auch Kassenpatienten können sich hier über eine ordnungsgemäße Durchführung der Ihnen von Ihrem Arzt verschriebenen Therapieform sowie über Ihre Rechte und Pflichten als Patient informieren.
Diese Dateien stehen Ihnen als kostenlose Downloads zur Verfügung.

Heilmittelkatalog 2011

Hier finden Sie den Heilmittelkatalog 2011, wo Sie Krankheitsbilder, Therapiemöglichkeiten, Höchstverordnungsmengen und vieles mehr nachlesen können. Nach diesen und den neuen Heilmittelrichtlienien muss der Arzt das Rezept ausstellen und wir dieses kontrollieren.
Wenn Sie auf den folgenden Link klicken verlassen Sie diese Homepage. www.heilmittelkatalog.de

Eine kleine Auswahl von erstattungsfähigen Therapien durch die gesetzlichen Krankenkassen - diese dürfen somit selbstverständlich auch von Ihrem Hausarzt verordnet werden

Heilmittelrichtlinien der gesetzlichen Krankenkassen

  • HeilM-RL 2011-05-19 bf.pdfHier finden Sie die Heilmittelrichtlinien nach der der Arzt neben den Vorgaben aus dem Heilmittel- katalog das Rezept ausstellen und wir dieses kontrollieren müssen. Wie Sie sehen können, handelt es sich um seitenweise Vorgaben der gesetzlichen Krankenkassen wie ein Rezept auszusehen hat. Die meisten Krankenkassen selbst haben jedoch sogenannte Abrechnungszentren - welche von den Mitgliedern bezahlt werden - zwischengeschaltet da sie selbst nicht in der Lage sind, die Rezepte und Abrechnungen ordnungsgemäß zu kontrollieren. Übersieht ein Therapeut einen Buchstaben und behandelt seinen Patienten dennoch kann es passieren, dass die gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend das Geld von dem Therapeuten zurückfordert. Der Patient hat seine Behandlung erhalten und die Krankenkasse hat nichts dafür bezahlt.

    Retaxierung von Rezepten auf Null

    • Retaxierung von Rezepten.pdfHier finden Sie die Vorgehensweise von diversen Krankenkassen viele Rezepte nicht zu erstatten. Ebenso verfahren alle gesetzlichen Krankenkassen mit den Physiotherapeuten, wenn diese Rezepte annehmen welche nicht den Vorgaben entsprechen. Sprechen Sie bitte mit Ihrem Arzt vor der Erstellung eines Rezeptes darüber, dass dieses seit dem Jahr 2004 in nahezu unveränderter Form nach den Heilmittelrichtlinien und dem Heilmittelkatalog erstellt werden muss. Diese gesetzlichen Vorgaben liegen Ihrem Arzt vor. Nur so ersparen Sie sich unnötige Wege, den ein formgerecht ausgestelltes Rezept muss vor der 1. Behandlung in Ihrer physiotherapeutischen Praxis vorliegen.
      • Abrechnungsberug bei KG-ZNS - VPT NRW.pdfHier finden Sie einen Fall von Abrechnungsbetrug kopiert von der Homepage des VPT in Bergkamen. Die Bedingungen zur rechtsmäßigen Abgaben der verordneten Therapieform an Patienten gelten auch für die Manuelle Therapie, Manuelle Lymphdrainage und sollte bei der Behandlung von Säuglingen und Kindern strengstens eingehalten werden.
      • Osteopathie statt Krankengymnastik.pdfHier finden Sie einen Beitrag kopiert von der Ärztezeitung online, wo sowohl Therapeuten als auch Patienten von der Staatsanwaltschaft zur Rechnenschaft gezogen wurden. Solche Überprüfungen werden vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) durchgeführt, wobei auch die Umwandlung von Krankengymnastik in Massage nicht erlaubt ist.
      • Physiotherapie statt Medikament oder Operation.pdfHier finden Sie den Heil- und Hilfsmittelreport 2011 kopiert von der Seite physio.de, in welchem die BEK / GEK feststellt, dass Physiotherapie zu spät, zu wenig oder gar nicht verordnet wird und so höhere Kosten durch Medikamente oder Operationen entstehen. Kinder hingegen erhalten zu viel Logopädie und Ergotherapie.
      • Heilmittel durch Zahnarzt.pdfHier finden Sie den Beleg dafür, dass auch Ihr Zahnarzt Ihnen Heilmittel aus dem Heilmittelkatalog verschreiben darf. Vornehmlich wird es sich dabei um Behandlungen im Gesichts- und Nackenbereich handeln. Das entsprechende Heilmittel kann Ihr Zahnarzt dann auf einem (Medikamenten-) Rezept verordnen.
      • Abgabe und Abrechnung pruefungspflichtiger Therapien bei Kassenpatienten.pdfHier finden Sie eine offzielle Aufstellung der weiterbildungspflichtigen Therapieformen und die damit verbundene Abgabe an Patienten und Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Diese Therapieformen sind: Manuelle Lymphdrainage / Manuelle Therapie / Bobath für Kinder / Bobath für Erwachsene / Vojta für Kinder / Vojta für Erwachsene / PNF / Gerätegestützte Krankengymnastik. Die Fortbildungen enden immer mit einer Abschlussprüfung. Der erfolgreiche Teilnehmer erhält ein personenbezogenes Zertifikat. Das ungefähre Aussehen der Zertifikate, die Ihnen der Sie behandelnde Therapeute vorlegen können müsste, wenn Sie eine solche Therapie verordnet bekommen haben, finden Sie im Anschluss an die jeweilige Therapieform. Auf Seite 3 unter "Allgemeines" werden diese Therapien aufgezählt. Die Manuelle Lymphdrainage finden Sie auf Seite 4ff. Die Manuelle Therapie befindet sich auf Seite 12ff. Die Ausbildung zur Bobath- therapeutin für Kinder finden Sie auf Seite 26ff. Bobath für Erwachsene ist auf der Seite 30ff.
      • UnueblichePreise.pdfHier finden Sie ein Widerspruchschreiben wenn Ihnen Ihre private Krankenkasse die Erstattung wegen angeblich unüblicher Preise gekürzt hat. Da es keine Verträge zwischen den privaten Krankenkassen und den Berufsverbänden der Physiotherapeuten gibt, ist der Praxisbesitzer in seiner Preisgestaltung frei.
      • TariflicheBeschraenkung.pdfHier finden Sie ein Widerspruchschreiben wenn Ihnen Ihre private Krankenkasse die Erstattung wegen tariflicher Beschränkung gekürzt hat
      • UeberschreitungBeihilfesaetze.pdfHier finden Sie ein Widerspruchschreiben wenn Ihnen Ihre private Krankenkasse die Erstattung wegen Überschreitung der Beihilfesätze gekürzt hat. Die Beihilfesätze sind seit vielen Jahren nicht gestiegen und somit nicht mehr kostendeckend.
      • VDBSchuerer.pdfHier finden Sie ein Sonder-Rundschreiben des VDB-Physiotherapieverbandes wo ersichtlich wird, dass sich auch Praxisinhaber für Ihre Patienten einsetzen können. Aufgrund meines Bestrebens ist die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe aktiv geworden und hat ein deutlich höheres Ausgabenvolumen sowie die Einführung von Praxisbesonderheiten für die ortsansässigen Ärzte im Jahr 2008 erzielt. Obwohl mehr Verordnungssicherheit bei den hiesigen Ärzten bestehen müsste, lässt sich seitdem keine Änderung Ihres Verordnungsverhaltens erkennen. Vergleichen Sie hierzu bitte auch die bildliche und schriftliche Darstellung Heilmittelausgaben von der Seite "Ärztezeitung online" weiter unten auf dieser Seite.
      • AErztekammer Westfalen-Lippe Pluspunkt Maerz 2010 Seite 22-28.pdfHier finden Sie die Richtgrößen der verschiedenen Fachärzte für die Verschreibung von Heilmit- teln pro Patient im Quartal für den Bereich Westfalen-Lippe. Neben den Orthopäden mit 17,69 Euro pro Patient im Quartal haben die Kinderärzte mit 15,85 die höchste Richtgröße, wobei gerade letztere noch Praxisbesonderheiten geltend machen können. Bei 1000 Patienten im Quartal dürfte der Orthoäde für 17.690 Euro und der Kinderarzt für 15.850 Euro Heilmittel im Quartal verordnen, wobei die Patientenzahl sicherlich höher sein dürfte. Benötigt ein Patient keine Heilmittel, darf der Arzt den Betrag für einen anderen Patienten nutzen. Eine eventuelle Überschreitung der Richtgröße in einem Quartal kann durch Unterschreitung im nächsten Quartal ausgeglichen werden, da der Jahresdurchschnitt zugrunde gelegt wird. Westfalen-Lippe bildet leider trotzdem immer noch das Schlusslicht bei der Verordnungsmenge von Heilmitteln durch die ortsansässigen Ärzte bezogen auf den Großraum Deutschland, wie selbst die Ärztekammer Westfalen-Lippe beklagt. Hierzu können Sie auch die Seiten 21-26 lesen.
      • Patienteninformation vom VPT 01.pdfHier finden Sie einen Auszug von der Homepage des VPT-Physiotherapieverbandes mit Erklärung der Richtgrößen, der Möglichkeit der Ärzte diese ohne Schwierigkeiten bis zu 15% zu überziehen und der Tatsache, dass sie erst bei Überschreitung von mehr als 25% eine schriftliche Erklärung abgeben müssen in der sie ihre Praxisbesonderheiten geltend machen können, bevor es - wenn überhaupt - durch die gesetzlichen Krankenkassen zu Regressen kommen kann
      • Pluspunkt2007.pdfHier können Sie nachlesen, dass das - wie von mir gefordert - Budget der Ärzte um 8,5% erhöht und Richtgrößen sowie Praxisbesonderheiten für die hiesigen Ärzte erstmalig für 2008 eingeführt wurden. Vergleichen Sie bitte hierzu auch das Schreiben vom VDB-Physiotherapieverband.
      • Pressemitteilung des BMI vom 07.02.2004.pdfBundesminister des Inneren: Auch Beamte müssen einen "Eigenanteil" leisten und Erstattung über die "beihilfefähigen Höchstbeträge" ist nicht kostendeckend für den Bereich "Heilmittel" Gültig für Privatpatienten (Beamte) <-> Gültig für alle privaten Krankenkassen, die zu Unrecht die Erstattung auf die "beihilfefähigen Höchstbeträge" im Bereich der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten) begrenzen wollen
      • AEnderung der Beihilfevorschriften.pdfBundesminister des Inneren: Angleichung der Beihilfevorschriften (BhV) an die gesetzliche Krankenversicherung -> Wegfall von Versorgungsleistungen -> Pflicht zur Zuzahlung bei Arzneien und Krankenhausaufenthalt -> Pflicht zur Zuzahlung bei Hilfs- und Heilmitteln
      • seite 26.pdfHier finden Sie einen Auszug aus der Sozialrundschau der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Jahr 2007 mit der Aussage der Übernahme der Beihilfeverordnung und der daraus resultierenden Erstattung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Bundesbahnbeamte (KVB). Auch hier besteht die Möglichkeit - wie bei allen Beamten - entstehende Differenzbeträge privat abzusichern.
      • infob1.pdfHier finden Sie einen Auszug der Beihilfevorschriften für Postbeamten B - Versicherte aus dem Jahr 2010. Die Höhe der Erstattung erfolgt nach den Beihilfevorschriften und den Satzungen der PBeaKK. Der Beamte muss - wie alle anderen Privatpatienten auch - für seine Krankenkasse in Vorleistung treten und bekommt den Betrag von seiner Versicherung auf sein Konto erstattet.
      • Gebuehrenanspruch bei Terminversaeumnis 01.pdfHier finden Sie die rechtskräftigen Urteile, wenn Sie als Patient den Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher absagt haben. Durch die Terminvergabe entstehen für Sie keine großen Warte- zeiten, deshalb sind Sie verpflichtet dem Praxisinhaber den Verdienstausfall privat zu erstatten.
      • Bitte beachten Sie folgendes.pdfRezeptgültigkeit - Zuzahlung - §612 BGB - Pflicht der privaten Krankenversicherungen die vollständigen Kosten zu übernehmen
      • Gerichtsurteile 01.pdfHier finden Sie eine Reihe von Gerichtsurteilen, bei denen die privaten Krankenversicherungen verurteilt wurden Ihren Kunden die entstandenen Kosten zu erstatten