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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 699/09

Datum: 22.06.2009
Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper: 25. Kammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 25 K 699/09
Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 wird insoweit aufgehoben, als eine 48,00 Euro übersteigende Hundesteuer festgesetzt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:

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Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler.

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Mit Hundesteuerbescheid vom 9. Januar 2009 zog der Beklagte den Kläger zu Hundesteuer für den Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2009 mit der Einstufung des Rottweilers als gefährlicher Hund in Höhe von insgesamt 384,00 Euro heran.

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Mit seiner am 28. Januar 2009 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Heranziehung, soweit sie den erhöhten Steuersatz für gefährliche Hunde zugrundelegt. Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im wesentlichen vor, die Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler sei als Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG rechts- und verfassungswidrig, weil ein Hund dieser Rasse nicht gefährlicher sei als ein solcher etwa der Rassen Schäferhund oder Dobermann. Hunde der Rasse Rottweiler könnten nicht höher besteuert werden, wenn diese hohe Steuer nicht zugleich auch von Haltern der Hunde der Rassen Schäferhund oder Dobermann verlangt werde. Von der erforderlichen Beobachtung der Entwicklung des Beißverhaltens von Hunderassen durch den Beklagten könne keine Rede sein. Selbst nach den Statistiken des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW seien die Rassen Dobermann und Schäferhund nicht nur genauso auffällig, sondern auffälliger als die Hunde der Rassen Rottweiler, so dass die Rasse Rottweiler kein höheres Gefährdungspotential als die beiden vorgenannten Rassen aufweise.

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Der Kläger beantragt,

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den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 aufzuheben, soweit in diesem monatliche Hundesteuerbeträge von mehr als 4,00 Euro festgesetzt werden.

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Hilfsweise stellt der Kläger den Beweisantrag gemäß dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz vom 22. Juni 2009.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen ergebe sich auch für das Jahr 2009 infolge der Anknüpfung an die Regelungen des Landeshundegesetz NRW. Der Hund des Klägers mit der Rasse Rottweiler sei durch die ab 1. Januar 2006 geltende Hundesteuersatzung der Gemeinde J als gefährlicher Hund eingestuft worden und dementsprechend sei eine satzungsmäßige Veranlagung des Klägers erfolgt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg.

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Der angegriffene Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 ist in der angefochtenen Höhe rechtswidrig; insoweit verletzt der Hundesteuerbescheid den Kläger mithin in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Dem Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 liegt zugrunde die Hundesteuersatzung der Gemeinde J in der Fassung der Änderungssatzung vom 23. November 2005, die am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist. § 2 Abs. 2 dieser Hundesteuersatzung bestimmt, dass Hunde der Rasse Rottweiler zu den gefährlichen Hunden im Sinne der Satzung zählen, für die gemäß § 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung ein Steuersatz von 384,00 Euro gilt. Diese Hundesteuersatzung der Gemeinde J mit Geltung ab 1. Januar 2006 knüpft an § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 an. Für die mit dem angefochtenen Hundesteuerbescheid vom 9. Januar 2009 erfolgte Veranlagung für den Erhebungszeitraum 2009 bildet die Hundesteuersatzung der Gemeinde J keine wirksame Rechtsgrundlage.

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Zwar ist die erhöhte Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich durch den von einer Gemeinde damit verfolgten Lenkungszweck und den ihr dabei zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum gerechtfertigt.

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In seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 – 10 B 34/05 – hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt und betont, ein Satzungsgeber, der Kampfhunde wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern wolle, könne zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung – konkret Landeshundeverordnung NRW – übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Der Satzungsgeber trage dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Das Bundesverwaltungsgericht betont in vorstehender Entscheidung, es stehe außer Frage, dass ein Satzungsgeber Regelungen eines anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen könne, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen wolle. Dabei brauche der Satzungsgeber die der übernommenen Regelung zugrunde liegenden Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst erneut zu erheben und auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sie offensichtlich falsch seien. Nur wenn letzteres der Fall wäre, wäre der Satzungsgeber gehindert, gleichsam sehenden Auges eine in erheblicher Weise auf offensichtlich unrichtigen Annahmen begründete Regelung zu übernehmen. Mithin verlangten weder das Rechtsstaatsprinzip noch der allgemeine Gleichheitssatz, dass jede Gemeinde komplexe und strittige Tatsachenfragen zum Gefährdungspotential bestimmter Hunderassen je für sich selbst erheben müsse, bevor sie eine hierauf gestützte ordnungs- oder steuerrechtliche Regelung erlassen dürfe. Es diene im Gegenteil der Rechtseinheit und sei in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn die Gemeinden sich hierzu der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienten, sofern sie davon ausgehen könnten, dass die der dortigen normativen Konzeption zugrunde liegenden Annahmen  für den ordnungsrechtlichen Umgang mit gefährlichen Hunden – auch für ihren Regelungszweck – der steuerrechtlichen Lenkung der Population gefährlicher Hunde –nutzbar gemacht werden könnten. Sei dies der Fall, seien die Gemeinden auch nicht gehindert, auf dieser Grundlage vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder –verordnungsgebers in ihren eigenen Rechtsetzungswillen aufzunehmen. Nehme aber ein Satzungsgeber die Regelung eines anderen Normgebers in sein eigenes Regelwerk auf, gelte sie kraft seiner Rechtsetzungsmacht mit der Folge, dass er von Anfang an in vollem Umfang verantwortlich sei für ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, auch soweit sie von der Richtigkeit etwa jener tatsächlichen Annahmen und Erkenntnisse abhänge, die der Regelung des Landesnormgebers zugrunde lägen. Dies umschließe auch die Pflicht des Satzungsgebers, die übernommene Regelung unter Kontrolle zu behalten und gegebenenfalls zu korrigieren.

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Dieser von dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hervorgehobenen Pflicht des Satzungsgebers, die übernommene Regelung unter Kontrolle zu behalten und ggfs. zu korrigieren, ist der Rat der Gemeinde J für das Jahr 2009 nicht nachgekommen, obgleich ausreichend Veranlassung zu einer solchen Überprüfung bestand.

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In dem vorangegangenen Urteil vom 28. Januar 2009 bezüglich der Beteiligten gleichen Rubrums – Az.: 25 K 4208/08 – ist bezüglich des Erhebungszeitraums 2008 die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen worden, Bedenken gegen die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelungen zur Höherbesteuerung bestünden auch nicht im Hinblick darauf, dass der in § 22 LHundG NRW festgeschriebene Erfahrungszeitraum von 5 Jahren, nachdem die Auswirkungen des Landeshundegesetzes zu überprüfen seien, zwischenzeitlich erreicht worden sei. Das LHundG NRW sehe ein relativ aufwendiges Prüfungsverfahren unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger vor, das folglich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, bis Ergebnisse vorliegen. Der Satzungsgeber der Gemeinde J hätte deshalb für das Jahr 2008 von einem Tätigwerden des Landesgesetzgebers ausgehen dürfen und dessen Reaktion auf die gewonnenen Erkenntnisse abwarten dürfen. Die Überprüfung sei durchgeführt worden und der Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des LHundG NRW mit Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 18. November 2008 an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtages NRW übersandt worden. Den gemeindlichen Satzungsgeber treffe vorab keine Überprüfungspflicht.

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Diese Erwägungen gelten für die nunmehr erfolgte Heranziehung des Jahres 2009 nicht mehr. Gemäß § 22 LHundG NRW werden die Auswirkungen des Landeshundegesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft. Diese Frist ist mit Datum vom 31. Dezember 2007 abgelaufen. Wie bereits ausgeführt, ist der Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des LHundG NRW mit Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. November 2008 an die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtages NRW übersandt worden. Eine Tätigkeit des Gesetzgebers für das Jahr 2009 ist nicht erfolgt; gleichermaßen ist nicht erkennbar, dass eine solche zu erwarten wäre.

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Angesichts des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2005  10 B 34/05 – kann sich der Satzungsgeber der Gemeinde J nicht auf die Untätigkeit des Landesgesetzgebers berufen, sondern das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich die Verpflichtung des Satzungsgebers für das von ihm erlassene Ortsrecht hervorgehoben. Der Satzungsgeber ist in vollem Umfang verantwortlich für die Vereinbarkeit seiner Normen mit höherrangigem Recht. Da der Zeitraum, den § 22 LHundG NRW zur Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes normiert, abgelaufen ist, trifft diese Überprüfungspflicht mithin den Satzungsgeber, der verpflichtet ist, Überlegungen darüber anzustellen, ob die Regelungen der Hundesteuersatzung aufrechterhalten oder geändert werden sollen. Eine bloße Berufung auf die Regelungen des LHundG NRW ist dem gemeindlichen Satzungsgeber nach Ablauf der Überprüfungspflicht verwehrt, da das Landeshundegesetz NRW diese Überprüfungspflicht nach dem genannten Zeitraum ausdrücklich normiert.

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Sachlicher Anlass zu einer solchen Überprüfung besteht. Wie aus dem vorerwähnten Bericht des Ministeriums zur Evaluation des Landeshundegesetzes NRW vom 18. November 2008 zu entnehmen ist, lagen die Beißvorfälle mit Verletzungen von Menschen im Jahr 2007 in v.H. bezogen auf die gemeldete Population bei Hunden der Rasse Rottweiler bei 0,24, bei Hunden der Rasse Dobermann bei 0,39 und bei Hunden der Rasse Schäferhund bei 0,32. Die Beißvorfälle mit Verletzungen von Menschen im Jahr 2007 lagen mithin prozentual bei Hunden der Rasse Dobermann und Schäferhund höher als bei Hunden der Rasse Rottweiler. Gleiches gilt für die Beißvorfälle mit Verletzungen von Tieren im Jahr 2007 in v.H. bezogen auf die gemeldete Population (Rottweiler 0,42; Dobermann 0,44; Schäferhund 0,63). Mit diesem Urteil beschränkt die Kammer die Überprüfungsverpflichtung des Satzungsgebers auf die Gruppe der Hunde der Rassen Rottweiler, Dobermann und Schäferhund, weil diese "Gruppe" durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2000 – 11 C 8/99 – als sog. Wach- und Gebrauchshunde mit höherer sozialer Akzeptanz zusammengefasst worden und ihre Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hunderassen rechtlich für zulässig gehalten worden ist, so dass infolge dieses Urteils zumindest ein Vergleich innerhalb dieser Gruppe der höheren sozialen Akzeptanz durch den Satzungsgeber geboten war.

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Dies gilt auch deshalb, weil die dem Bericht zu entnehmenden Beißvorfälle sich für die vorhergehenden Jahre bezogen auf die Hunde der Rasse Rottweiler, Dobermann und Schäferhund ähnlich staffeln. Im Jahr 2006 liegt hinsichtlich der Beißvorfälle mit Verletzungen bei Menschen der Rottweiler bei 0,41, der Dobermann bei 0,38 und der Schäferhund bei 0,45; für das Jahr 2006 gilt für den Rottweiler der Prozentsatz 0,27, für den Dobermann 0,40 und für den Schäferhund ebenfalls 0,40. Im Jahr 2004 betragen die Beißvorfälle mit Verletzungen von Menschen für den Rottweiler 0,41; für den Dobermann 0,42 und für den Schäferhund 0,47.

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Die Kammer betont ausdrücklich, dass mit diesem Urteil der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit in keiner Weise vorgegriffen werden soll, sondern die Aufhebung der Veranlagung des Klägers sich ausschließlich darauf stützt, dass der Satzungsgeber seiner normierten Überprüfungspflicht nicht nachgekommen ist und sich keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, ob etwa die Besteuerung von Hunden der Rasse Rottweiler als gefährliche Hunde in der Hundesteuersatzung gestrichen werden solle, ob gleichermaßen eine Veranlagung der Hunde der Rassen Schäferhund und Dobermann ebenfalls als gefährliche Hunde in der Satzung geboten ist oder ob die bisherige Regelung auch nach Auswertung neuerer Erkenntnisse unter Heranziehung anderer Gesichtspunkte aufrecht zu erhalten sei. Die Heranziehung des Klägers scheitert allein daran, dass der Rat der Gemeinde J die Regelungen der Hundesteuersatzung betreffend die Höherbesteuerung gefährlicher Hunde der Rasse Rottweiler nicht der gebotenen Überprüfung – mit welchem Ergebnis auch immer – unterzogen hat.

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Da der Klage bereits mit dem Hauptantrag stattzugeben war, bedurfte es der Entscheidung über den gestellten Hilfsantrag nicht mehr.

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Der Klage war mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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